Achtung! Die Posts, die wir hier dokumentieren, enthalten antisemitische, verschwörungsideologische und geschichtrevisionistische Inhalte. Warum wir sie hier zeigen...
Die sogenannten Montagsspaziergänge haben in Sachsen ihren Anfang genommen. Ausgehend von der neuen faschistischen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ Gründung Februar 2021) . Diese setzt sich zusammen aus dem Umfeld der faschistischen Parteien oder Vereinigungen NPD, Der III. Weg, AfD sowie Pegida und PRO CHEMNITZ Ableger gibt es inzwischen auch in anderen Bundesländern z. B. (freie Schleswig- Holsteiner). Bundesweit mischen hier auch die faschistische Identitäre Bewegung und die ebenso als faschistisch zu bezeichnende Patriotic Opposition Europe (POE) mit.
Aus der AfD heraus haben sich hier in der Vergangenheit besonders die Personen Björn Höcke, Christina Baum und Peter Boehringer zu profilieren gesucht.
Auch in der Gruppe Autokorso SE werden immer wieder Posts der Freie Sachsen und Freie Schleswig Holsteiner geteilt.
Auch die Verharmlosung des Holocaust hat während der Pandemie ein extremes Ausmaß angenommen. Um ihre vermeintliche Opferrolle und Ausgrenzung aus der Gesellschaft hervorzuheben, bemühten Gegner von Impfungen gegen das Coronavirus und gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie schon früh Vergleiche aus der Zeit der Judenverfolgung durch die Nazis. Auf Demonstrationen vergleicht man sich mit Anne Frank und läuft mit abgewandelten Judensternen herum, in denen statt des Worts "Jude" das Wort "ungeimpft" steht.
Die Gruppe Autokorso SE scheut auch keine unangemessenen Vergleiche:
Die gesamte „Spaziergänger - Bewegung“ kann als rechtsoffen bis rechtsextrem bezeichnet werden. Die Freien Sachsen ziehen inzwischen über ihre bundesweiten Ableger im Hintergrund die Fäden. Eine Distanzierung durch die Spaziergangsteilnehmer aus dem sogenannten bürgerlichen Spektrum von Rechtsextremen und ihren Inhalten erfolgt in aller Regel nicht Gerade auch die AfD versucht sich immer wieder an die Spitze der Bewegung zu setzen.
Bei den Gruppen Autokorso SE scheut man keine Nähe zur AfD oder den Freien Sachsen:
Björn Höcke als Vorsitzender der AfD Thüringen und Chef des faschistischen Flügels gibt Tipps, wie man illegale Demonstrationen als harmlose Spaziergänge tarnt und mit der Polizei Katz und Maus spielt. Im Thüringer Landtag setzte er Impfungen mit NS-Menschenversuchen gleich. So wird der Hitler-Faschismus verharmlost und der Coronaprotest radikalisiert.
Peter Boehringer ist bayrischer Bundestagsabgeordneter der AfD und spricht von Impfapartheid auf den „Querdenken“- Demos.
Christina Baum ist Zahnärztin und eine glühende Anhängerin des faschistischen Flügels. Sie ruft regelmäßig zu „Corona- Protesten“ auf und läuft dort auch selbst mit, um sich darüber zu beschweren, als Ungeimpfte wie eine Aussätzige behandelt zu werden.
Die AfD versucht sich immer wieder an die Spitze der Bewegung zu setzen. So auch zum Beispiel mit ihrem Aktionstag am 05.03.2022.
„Die AfD-Parole „Für freie Impfentscheidung und gegen die Impfpflicht“ ist dabei der blanke Hohn. Der AfD geht es nicht um die Gesundheit der Menschen. Schließlich schürt sie seit zwei Jahren Angst, Fake News und Verschwörungsmythen gegen das Impfen. Nachweislich ist dort, wo die AfD stark ist, die Impfquote gering und Corona besonders verbreitet.
Worum es der AfD tatsächlich geht, zeigt vielmehr eines ihrer Plakatmotive für den Tag: „Kontrolliert die Grenzen — nicht unseren Impfstatus.“ So will die AfD die Ängste der Menschen für ihre rassistischen und menschenfeindlichen Ziele instrumentalisieren.
(Quelle „Aufstehen gegen Rassismus“)
Ebenso passt hierzu die Meldung im Tagesspiegel vom 30.04.2021, dass die AfD sich als parlamentarischer Arm der Anti-Corona-Proteste sieht.
So organisierte auch der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau den Fackelaufmarsch der „Spaziergänger*innen“ vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping.
Fackelaufmärsche könne nach Einschätzung des Autors dieser Zeilen getrost als SA-Methoden bezeichnet werden.
Berlin. Der Redner auf der Bühne heizt sein Publikum an: „Es ist die Zeit der Straße!“, ruft der frühere AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner bei einer Kundgebung von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Magdeburg. „Erobert eure Städte. Nehmt diese Stadt ein!“
Kurz darauf drängen einige der 1500 Zuhörer auf dem Alten Markt der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt gegen die Polizeiketten, die den Platz abriegeln. „Straße frei“ rufen sie, es kommt zu Rangeleien und Pfeffersprayeinsatz. Dann beruhigt sich die Lage wieder. Auf der anderen Platzseite hat die Polizei die Sperre geöffnet, die Menschen fluten heraus und machen sich auf den Weg zu einem unangemeldeten Umzug, der mehrere Stunden die Innenstadt lahmlegen wird. (RND 12.01.2022):
Die Rechtsentwicklung der Spaziergänger-Bewegung ist nicht zu übersehen.
Dies wird auch durch weitere Studien belegt.
Für die Auswertung verwendeten die Forschenden Pia Lamberty, Josef Holnburger und Maheba Goedeke Tort - interdisziplinären Center for Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) - (die Angaben von 1.970 Personen in Deutschland, die zwischen dem 17. und 22. Januar 2022 online befragt wurden.
Dabei zeigte sich bei 4,3 Prozent die Bereitschaft, auch an illegalen Aktionen gegen die Maßnahmen teilzunehmen. 13,7 Prozent bejahten die Aussage: "Die Zeit des friedlichen Widerstandes gegen die Maßnahmen ist vorbei" eher oder vollkommen, weitere 18,5 Prozent stimmten "teils/teils" zu.
Doch wo lassen sich diese Gruppen im politischen Spektrum verorten? Einen auffällig hohen Rückhalt hat der Anti- Maßnahmen-Protest unter den befragten AfD-Wählerinnen und -Wählern (59,4 Prozent). Dagegen ist diese Quote bei den Anhängern der demokratischen Parteien erheblich geringer, am niedrigsten bei Grün- (7 Prozent), am höchsten bei Linken- Wählern (17,6 Prozent). Unter den Nichtwählern äußerte sich gut ein Viertel (26,9 Prozent) protestbereit. (...)
Die Untersuchung ist Teil eines umfassenden Forschungsprojektes, das die Verbreitung von Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus beobachtet. Wie sich die Szene der "Spaziergänger" weiterentwickelt, hängt von vielen Faktoren ab. Auf eine Tendenz weisen die AutorInnen gleichwohl bereits hin: Auf fast allen größeren Protesten aus dem Milieu habe man "eine Normalisierung rechtsextremer Positionen" beobachtet.
(Quelle AfD-Watch auf reddit.com)
Es waren mehrere Demonstrationen, die Ende Januar auf dem Domplatz von Magdeburg stattfinden sollten. Eine dieser Veranstaltung unter dem Motto "Für die Freiheit! Gegen Impfpflicht und 2G!" Hatte die Alternative für Deutschland (AfD) beworben. In einem Facebook-Eintrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt dazu hieß es: "Kommt und seid am 31. Januar dabei. Niemand muss Angst vor Polizeimaßnahmen oder Bußgeldern haben, denn unsere Demonstration ist angemeldet und geschützt."
Wer aber hat die Kundgebung in Magdeburg gegen die Corona- Maßnahmen organisiert und möglicherweise auch finanziert; die AfD als Partei oder die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen- Anhalt? (...)
Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel hat beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Landtag von Sachsen-Anhalt eine Einschätzung dazu angefordert. Striegel wollte wissen, ob es den Fraktionen grundsätzlich erlaubt ist, ihre Gelder für Organisation, Bewerbung und Ausstattung von Versammlungen zu verwenden.
Die Antwort, die dem WDR vorliegt, ist dabei eindeutig: Fraktionen des Landtages sei es verwehrt, "in den Aufgabenbereich der Parteien einzugreifen", so heißt es im Gutachten des Beratungsdienstes.
Es sei ihnen "aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Stellung als Teil der organisierten Staatlichkeit verwehrt, in lenkender Weise auf die Willensbildung des Volkes einzuwirken". "Es spricht vieles dafür, dass die Organisation, Bewerbung und Ausstattung von Versammlungen (…) nicht dem Aufgabenkreis der Fraktionen zuzurechnen ist und die Verwendung von Fraktionsmitteln zu diesem Zweck unzulässig wäre", schreiben die Gutachter weiter.
Die AfD-Fraktion lenke so anscheinend staatliche Ressourcen in die Organisation extremer Versammlungen, kritisiert Grünen- Landtagsabgeordneter Striegel. "Damit missbraucht die Fraktion an sie gezahlte Zuschüsse." Im Raum stünden die "systematische Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern und letztlich illegale Parteienfinanzierung". (...)
Die AfD-Fraktion im Landtag in Magdeburg teilt auf Anfrage mit, dass man zwar allein für die Veranstaltung verantwortlich gewesen sei. Allerdings gehöre "die eigenständige Unterrichtung der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit" zu den "gesetzlichen Aufgaben der Fraktionen", so Fraktionsgeschäftsführer Patrick Harr. Man habe daher zur
Position der AfD-Fraktion zur möglichen Impfpflicht informieren wollen.
(Quelle AfD-Watch auf reddit.com)
Auch die Verharmlosung des Holocaust hat während der Pandemie ein extremes Ausmaß angenommen. Um ihre vermeintliche Opferrolle und Ausgrenzung aus der Gesellschaft hervorzuheben, bemühten Gegner von Impfungen gegen das Coronavirus und gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie schon früh Vergleiche aus der Zeit der Judenverfolgung durch die Nazis. Auf Demonstrationen vergleicht man sich mit Anne Frank und läuft mit abgewandelten Judensternen herum, in denen statt des Worts "Jude" das Wort "ungeimpft" steht. Dass solche geschmacklosen und in jeglicher Hinsicht unzutreffenden Holocaust-Vergleiche keine Ausnahmen in dieser Szene sind, zeigt eine aktuelle Untersuchung.
Über einen Zeitraum von zwei Jahren, von Januar 2020 bis Dezember 2021, untersuchte Buzzilla Online-Inhalte von Social- Media-Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram und YouTube sowie von Nachrichten-Webseiten, Foren, Blogs und Nutzerkommentaren. Die Untersuchung bezog sich auf Medienportale, die Inhalte in den sechs Sprachen Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Arabisch und Hebräisch veröffentlichen. Hierbei wurden 63,7 Millionen Online- Aktivitäten ermittelt, in denen der Holocaust und die Covid-19- Pandemie miteinander in Verbindung gebracht wurden. Die meisten davon – 56,9 Millionen – auf Englisch.
(Veröffentlichung bei Humanistischer Pressedienst - www.hpd.de)
Letztlich kann die „Spaziergänger-Bewegung“ als AfD-nah, ungeimpft und verschwörungsgläubig bezeichnet werden.